Ein Dienstnehmer wird gekündigt, der Behindertenstatus erst später rückwirkend festgestellt: Der VwGH zeigt, wann eine nachträgliche Zustimmung möglich sein kann. Sachverhalt Ein Dienstgeber ➪
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Mehr Zeitguthaben als schriftlich vereinbart dürfen nicht einfach in die nächste Gleitzeitperiode mitgenommen werden – auch nicht per mündlicher Zusage oder betriebliche Übung. ➪
Eine Konkurrenzklausel über sechs Monate und drei Bundesländer kann zulässig sein. Entscheidend dafür sind DG-Geschäftszweig, Verhältnismäßigkeit und Billigkeit der Klausel. Sachverhalt Ein Bankangestellter ➪
Mitarbeiterschutzklauseln sind nicht automatisch wie Konkurrenzklauseln zu behandeln. Entscheidend ist, wie stark sie die weitere Erwerbstätigkeit tatsächlich einschränken. Sachverhalt Ein ausgeschiedener Dienstnehmer war ➪
Wer Mobbing meldet, ist nicht automatisch vor einer späteren Kündigung geschützt: Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber den Anspruch bestritten oder darauf reagiert hat. ➪
Wer den Arbeitgeber vor Kollegen und Vorgesetzten massiv beschimpft, riskiert die Kündigung, selbst wenn die Kündigung finanziell hart trifft. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer hatte ➪
Urlaub muss vereinbart werden – einseitig geht nicht. Doch wer ihn widerspruchslos antritt, kann damit rechtlich zustimmen. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer wurde im Jänner ➪
Wenn der Kuraufenthalt mit dem Urlaub kollidiert, ist entscheidend, ob der Kur- bzw. Entgeltfortzahlungsgrund bei Abschluss der Urlaubsvereinbarung beiden Seiten bekannt war. Sachverhalt ➪
Gewinnt der Arbeitnehmer die Kündigungsanfechtung, schuldet der Arbeitgeber Entgelt – fiktiver Verdienst wird nur angerechnet, wenn mangelnde Bemühungen bewiesen werden. Sachverhalt Ein als Botenfahrer beschäftigter ➪
Videoüberwachung in Verkaufsräumen kann zulässig sein – mit wirksamer Einwilligung, Zweckbindung und verhältnismäßiger Verarbeitung. Fehlt dies, drohen DSGVO‑Strafen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Sachverhalt Fall 1 – OLG ➪
