Begüns­tigt Behin­derte: Kün­di­gung und unbe­kann­ter Behin­der­ten­sta­tus

Nach § 8 BEinstG darf die Kün­di­gung eines begüns­tigt behin­der­ten Dienst­neh­mers grds erst aus­ge­spro­chen wer­den, wenn vor­her die Zustim­mung des Behin­der­ten­aus­schus­ses ein­ge­holt wurde.

Im vor­lie­gen­den Fall wurde diese nicht ein­ge­holt. War Herr Meis­ler am 20. August 2025 auf­grund der rück­wir­kend ab Antrag­stel­lung wirk­sa­men Fest­stel­lung bereits „begüns­tigt behin­dert“ und da das Dienst­ver­hält­nis zu die­sem Zeit­punkt bereits län­ger als sechs Monate bestand, war die Kün­di­gung zunächst nicht rechts­wirk­sam.

Daran ändert grund­sätz­lich auch nichts, dass der Dienst­ge­ber vom Behin­der­ten­sta­tus noch keine sichere Kennt­nis hatte.

Die Unkennt­nis des Dienst­ge­bers macht die Kün­di­gung nicht auto­ma­tisch wirk­sam. Sie kann aber unter Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs 2 BEinstG eine nach­träg­li­che Zustim­mung ermög­li­chen.

Wenn der Dienst­ge­ber die Begüns­tig­ten­ei­gen­schaft beim Kün­di­gungs­aus­spruch weder kannte noch ken­nen musste, kann er bean­tra­gen, dass der Behin­der­ten­aus­schuss der aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung nach­träg­lich zustimmt.

Dafür müsste die GmbH plau­si­bel dar­le­gen, dass ihr der Behin­der­ten­sta­tus am 20. August 2025 tat­säch­lich nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste. Gerade das ist im Fall hei­kel, weil Herr Meis­ler sei­ner Vor­ge­setz­ten gesagt hatte, dass „ein Ver­fah­ren beim Sozi­al­mi­nis­te­ri­um­ser­vice“ laufe. Ob diese Mit­tei­lung genügt, um die Unkennt­nis des Dienst­ge­bers aus­zu­schlie­ßen, ist eine schwie­rige Ein­zel­fall­frage.

Der beson­dere Kün­di­gungs­schutz bedeu­tet keine abso­lute Unkünd­bar­keit, der Dienst­ge­ber muss aber trag­fä­hige Gründe dar­le­gen. Dabei kom­men sowohl per­so­nen­be­zo­gene als auch betrieb­li­che Gründe in Betracht. Per­so­nen­be­zo­gen wäre hier vor allem denk­bar, dass Herr Meis­ler seine ver­trag­lich geschul­dete Tätig­keit krank­heits­be­dingt auf Dauer nicht mehr erfül­len kann und auch kein ande­rer geeig­ne­ter Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. Betrieb­lich könnte sich die GmbH auf die geplante Umstruk­tu­rie­rung und den Weg­fall des bis­he­ri­gen Arbeits­plat­zes beru­fen.

Im Ver­fah­ren wäre aber genau zu prü­fen, ob wirk­lich kein ande­rer geeig­ne­ter Arbeits­platz vor­han­den war. Gerade bei häu­fi­gen Kran­ken­stän­den oder Leis­tungs­ein­bu­ßen genügt es nicht, pau­schal zu sagen, der Dienst­neh­mer „passe nicht mehr“.